Hallo ...ich habe da mal ne Frage. Ich bin zur zeit in einer integrativ arbeitenden Kindertagesstätte und leite dort mit einer Kollegin von mir eine Integrationsgruppe an. Jedenfalls nehmen wir im Unterricht relevante Paragraphen durch, die für unsere Ausbildung von Bedeutung sind und ich brauche ja das BSHG und KJHG, da dort etwas über die Eingliederungshilfe enthalten ist. Mir wurde gesagt, das BSHG eher geistig körperlich behinter und KJHG eher seelisch sozial behindert ist. Meine Frage ist nun, ob dies so stimmt und wenn ja wo genau das so steht, das ich es schriftlich festhalten kann. Bitte antwortet schnell. Ich brauche die Antwort dringend für die Ausarbeitung. Danke schonmal im Voraus
Hi,
leider muß ich Dir sagen, daß Dir da einer absoluten Hirnriß erzählt und anscheinend wirklich null Plan von der Sache hat - dann sollte man das lieber zugeben und sich ansonsten mit seinem Gefasel zurückhalten.
Zuerst einmal haben BSHG und KJHG beinahe nichts direkt miteinander zu tun, Zusammenhänge entstehen erst durch einige §§ im SGB I und X, die aber bei Dir nicht von Belang sein sollten. Das KJHG ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Bundesgesetz) und regelt vor allem die Hilfen, die über das Jugendamt gewährt werden (neben einigen anderen Dinge wie Pflegefamilie usw.). Das BSHG regelt, wie Jojo schon ausgeführt hat, die Sozialhlfe (Bundessozialhilfegesetz, Bundesgesetz). Träger der Sozialhilfe sind die Kreise und kreisfreien Städte, also die Kommunen, ebenso beim Jugendamt, das verbindende Element ist meist der ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst), was aber kommunal unterschiedlich geregelt ist. Beim BSHG ist besonders wichtig, daß alle Hilfen dort subsidiär sind. Das bedeutet, daß das Sozialamt nur dann Hilfen gewährt bzw. die Kosten für solche übernimmt, wenn es keinen anderen Leistungserbringer gibt und sofern der Hilfeempfänger überhaupt hilfeberechtgt ist.
Beispiel:
Eine Mutter kommt zum Sozialamt und erzählt, daß die Erzieherinnen im Kiga ihr empfohlen haben, aufgrund der alarmierenden Retardierung ihres fünfjährigen Sohnes die Frühförderstelle aufzusuchen, wo ein neuartiges, spezielles Vorgehen zur Frühförderung eingesetzt wird - leider entstehen bei dieser Maßnahme aber Kosten, da die durchführende Fachkraft von außerhalb kommt und auf Honorarbasis arbeitet. Da die Mutter alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin ist und genauso wenig Ahnung von der Materie hat wie Dein "Ratgeber" wendet sie sich zuerst an das Sozialamt. Das Sozialamt verweist die Mutter an das Jugendamt, um dort Hilfen zur Erziehung zu beantragen. Das Jugendamt prüft die Sache und entscheidet, daß die Hilfe in der Frühförderung eine sowohl geeignete wie auch notwendige Maßnahme darstellt und gibt der Mutter eine Kostenzusage - damit wird dann die Hilfe nach dem KJHG geleistet, und icht nach dem BSHG.
Zweites Beispiel:
Die sich schon im Rentenalter befindlichen Eltern eines dreißigjährigen Downis mittleren Behinderungsgrades (geistig) sehen sich aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung außerstande, weiter für ihren Sohn zu sorgen, außerdem reicht ihre kleine Rente vorne und hinten nicht. Da es sich ja um ihren Sohn handelt, wenden sie sich auf Anraten Deines "Beraters" an das Jugendamt. Dort sagt der zuständige Sozpäd ihnen, daß sie sich den Weg hätten sparen können, da ihr Sohn schon dreißig Jahre alt ist (bei Behinderten gilt nicht die obere Altergrenze im KJHG von 21 Jahren, sondern von 27, wenn ich mich recht erinnere) und schickt sie zum Sozialamt. Dort stellen sie für ihren Sohn (der nicht geschäftsfähig ist, und für den sie eine Pflegschaft für alle Bereiche innehaben) einen Antrag auf Eingliederungshilfe. Das Sozialamt prüft und kommt (da der Sachbearbeiter gute Laune hat) zu dem Schluß, daß der Hilfeempfänger kein eigenes Einkommen hat, kein Vermögen besitzt und die Eltern trotz ihrer Unterhaltspflicht nach BGB nicht leistungsfähig sind (kleine Rente) und die Hilfe somit zu gewähren ist. Somit werden die Kosten der Heimunterbringung durch das Sozialamt zugesagt und für dn Sohn (der körperlich nicht besonders eingeschränkt ist) gleichzeitig ein Platz in einer WfB gesucht, um eventuell noch ein paar Mark auf dessen Verdienst dort umlegen zu können. Hier gibt es also Hilfen nach BSHG, nicht nach dem KJHG - allerdings nur, weil der Hilfeempfänger sich nicht selbst helfen kann, eine Intention, die es so im KJHG nicht gibt.
Die Hilfen des KJHG zielen immer aufs Kindeswohl ab (das BSHG differenziert in diesem Sinne überhaupt nicht, es hat auch explizit nichts mit Kindern/Jugendlichen zu tun) und müssen sowohl geeignet UND notwendig sein - das ist wichtig, da beide Tatbestandmerkmale erfüllt sein müssen. Ich nehme mal schwer an, daß das, was Dir gesagt wurde, sich einerseits auf die Kostenübernahme einer Heimunterbringung (Behindertenheim) über das BSHG bezieht und andererseits auf Hilfen zur Erziehung (z.B. Sozialpädagogische Familienhilfe, ambulante Hilfen usw.) über das KJHG. Das alles ohne konkrete Fragestellung noch weiter aufzudröseln ist mir jetzt aber zuviel - wenn Du ein konkretes Problem hast, dann frag, ansonsten empfehle ich Dir den Stascheit ("Gesetze für Sozialberufe", U. Stascheit, Fachhochschulverlag, ca. 25,-), der wirklich beinahe alle relevanten Gesetze enthält. Außerdem für die Sozialhilfe noch den Brühl ("Mein Recht auf Sozialhilfe").
Bye, UJ
